Wer hat das Sagen: das Jobcenter oder das Sozialgericht?

In dem Fall, den ich Ihnen hier vorstellen möchte, wird wieder einmal gezeigt, wie wenig das Geld „der anderen“ wert ist im Vergleich zum „eigenen Geld“:

Das Jobcenter hatte zwar einem Widerspruch stattgegeben, wollte jedoch die Kosten des Anwalts nicht bezahlen. Daraufhin wurde nur wegen der Kosten Klage erhoben. Im Klageverfahren teilte das Sozialgericht eindeutig mit, dass es der Auffassung sei, das Jobcenter müsse die Anwaltskosten tragen. Das Jobcenter beharrte trotz eindeutigem Hinweis weiter auf ein Urteil des Sozialgerichts, da es nach Meinung des Jobcenters auf eine bestimmte Frage, die das Gericht gestellt hatte, im Prozess nicht ankam.

Das Ergebnis kam, wie es kommen musste: das Jobcenter wurde nicht nur verurteilt, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu bezahlen. Es musste auch die Kosten des Klageverfahrens tragen. Und zusätzlich kamen weitere 1.000 Euro sog. „Mutwillenskosten“ hinzu, da trotz deutlichem Hinweis des Sozialgerichts ein aussichtsloses Verfahren weiter betrieben wurde.

Ob das auch jemand gemacht hätte, der diese Kosten von seinem Konto überweisen muss, bleibt dahingestellt.

Was genau Mutwillenskosten sind, werde ich Ihnen in einem der nächsten Beiträge erläutern.

Das Urteil finden Sie beim Sozialgericht Heilbronn unter dem Aktenzeichen S 15 AS 133/16.