Keine Anrechnung einer einmaligen Einnahme bei vorzeitigem Verbrauch

Ein alter Klassiker im SGB II: der Leistungsberechtigte erhält eine einmalige Einnahme (z. B. eine Erbschaft), diese soll dann über 6 Monate gleichmäßig verteilt werden. So kann das Jobcenter einmalige Einnahmen auf den laufenden Anspruch anrechnen. Das Problem entsteht jedoch dann, wenn die Einnahme nicht über 6 Monate reicht, wie es auf dem Papier ausgerechnet wurde.

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012, B 14 AS 33/12 und vom 10.09.2013, B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung, ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs. 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger Alg II bezogen und im Januar 2009 rund 6.500 EUR aus einer Erbschaft erhalten. Bereits am 16.03.2009 beantragte er erneut Alg II und gab an, die Erbschaft u.a. durch die Anschaffung einer Digitalkamera, eines Laptops sowie von Ersatz für verschlissene Möbel, Kleidung und einen defekten Fernseher sowie eine Reise verbraucht zu haben und wieder hilfebedürftig zu sein.

BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 14 AS 76/12 R